Allgemeine Geschäftsbedingungen Q.ENERGY

    HANWHA Q CELLS GMBH (“Q CELLS”)

    Sonnenallee 17-21
    06766 Bitterfeld-Wolfen
    Deutschland

    energie@service.q-cells.de

    HANDELSREGISTEREINTRAG
    Sitz: Bitterfeld-Wolfen
    Amtsgericht Stendal
    HRB 18663
    Steuernummer: 116 / 107 / 06438
    USt-ID-Nr.: DE284757331
    Finanzamt Bitterfeld-Wolfen

    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    1. Zustandekommen des Stromliefervertrages, Beginn der Stromlieferung

    1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden und Letztverbrauchern (nachfolgend „Kunden“) mit Strom durch Q CELLS bis 100.000 kWh Jahresverbrauch.

    1.2 Q CELLS liefert dem Kunden dessen gesamten leitungsgebundenen Bedarf an elektrischer Energie an die aus den Angaben im Stromliefervertrag hervorgehende(n) Marktlokation(en) des Kunden. Die Möglichkeit der Deckung des Elektrizitätsbedarfs des Kunden durch in Erzeugungsanlagen an der Marktlokation produzierten Strom bleibt von der Verpflichtung nach Satz 1 unberührt.

    1.3 Der das Kundenverhältnis begründende Stromliefervertrag kommt zustande, sobald Q CELLS den Auftrag des Kunden bestätigt (Vertragsbestätigung), spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung des Kunden. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, beginnt diese mit Vertragsschluss im Sinne dieser Ziffer 1.3.

    1.4 Die Vertragsbestätigung erfolgt, sobald feststeht, dass alle notwendigen Voraussetzungen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages) für den Lieferbeginn bestehen. Q CELLS übernimmt die unverzügliche Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für den Kunden. Sie erfolgt unentgeltlich. Wird Q CELLS bekannt, dass Voraussetzungen für den Vertragsschluss nicht kurzfristig geschaffen werden können (z.B. längere Restlaufzeit des bestehenden Liefervertrages), wird Q CELLS den Kunden informieren und das Vorgehen abstimmen.

    1.5 Der Kunde ist verpflichtet, die elektrische Energie für seine Marktlokation ausschließlich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine kommerzielle Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

    1.6 Der genaue Termin, an dem Q CELLS mit der Stromlieferung beginnt, wird dem Kunden in Textform angezeigt, sobald Q CELLS die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und vom Vorversorger des Kunden vorliegen. Die Belieferung beginnt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist nach §§ 355 Absatz 2, 356 Absatz 2 Nummer 2 BGB, soweit nicht der Kunde Q CELLS hierzu aufgefordert hat.

    1.7 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Q CELLS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

    1.8 Diese AGB gelten nachrangig zu mit dem Kunden abgeschlossenen besonderen Tarifvereinbarungen und Vereinbarungen auf einem Tarifblatt zu einem Stromliefervertrag, wenn und soweit diese abweichende Bestimmungen enthalten und wirksam in den Stromliefervertrag einbezogen worden sind.

    2. Online Kommunikation

    Das von Q CELLS angebotene Stromprodukt wird vorwiegend über das Internet vertrieben. Diesem Vertriebsmodell entsprechend können alle rechtsgeschäftlichen Handlungen und Erklärungen, z. B. Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahmen in Textform, z. B. per E-Mail oder über die elektronische Kommunikation über eine internetgebundene Kundenplattform, erfolgen. Eine verpflichtende internetbasierte Kommunikation setzt voraus, dass der Kunde Q CELLS eine E-Mailadresse angegeben hat und sich für diese Kommunikationsform entschieden hat oder sich unter Bestätigung der Nutzungsbedingungen bei einer von Q CELLS vorgehaltenen Kundenplattform angemeldet oder zu der Nutzung bereit erklärt hat. Q CELLS steht es offen, Erklärungen oder Mitteilungen nicht internetbasiert zu versenden.

    3. Preise und Preisanpassungen

    3.1 Für den von Q CELLS gelieferten Strom zahlt der Kunde die im Stromliefervertrag bzw. Stromauftrag genannten Preise. Die Strompreise enthalten als wesentliche Positionen die Strombezugskosten, Netznutzungsentgelte und Stromsteuer sowie Umlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), die Offshore-Umlage nach § 17 f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und die Umlage nach § 18 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) in ihrer jeweils geltenden Fassung, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sowie Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung des grundzuständigen Messstellenbetreibers, wenn kein Messstellenbetreiber durch den Kunden beauftragt wurde.

    3.2 Bei Änderungen der Kosten, die für die Strompreisgestaltung maßgeblich sind, ist Q CELLS berechtigt, die Strompreise im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach billigem Ermessen entsprechend der Entwicklung der Kosten anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist eine Änderung der in Ziffer 3.1 genannten Kosten. Q CELLS überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang wird Q CELLS Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen nach denselben Maßstäben an den Kunden weitergegeben werden wie Kostenerhöhungen. Bei einer Preisanpassung wird Q CELLS eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vornehmen.

    3.3 Preisanpassungen nach Ziffer 3.2 erfolgen zum Monatsbeginn und werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen im Voraus mindestens in Textform angekündigt. Q CELLS wird den Kunden über alle im Rahmen einer Preisänderung relevanten Umstände und Tatsachen in verständlicher und nachvollziehbarer Weise informieren. Der Kunde ist im Fall einer Preisanpassung berechtigt, gemäß § 315 Absatz 3 BGB die Billigkeit zivilgerichtlich überprüfen zu lassen und/oder den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Preisänderung und auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen. Q CELLS wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf diese gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit und dieses Kündigungsrecht hinweisen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 9.3 bleibt unberührt.

    3.4 Soweit nach Vertragsschluss neue Steuern, Abgaben oder sonstige hoheitliche Belastungen hinzukommen oder wegfallen, berechtigt oder verpflichtet dies Q CELLS ebenfalls zur Preisanpassung entsprechend der Vorgaben der Ziffer 3.3.

    3.5 Diese Regelungen zu Preisänderungen gelten vorbehaltlich einer ihnen stets vorgehenden vereinbarten Preisgarantie im Sinne der Ziffer 4.

    3.6 Ändert sich der Umsatzsteuersatz, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.

    3.7 Macht der Kunde von seinem Recht aus §§ 5, 6 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Gebrauch, einen geeigneten Dritten anstelle des grundzuständigen Messstellenbetreibers mit der Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. der Messdienstleistung zu beauftragen, teilt er dies Q CELLS mit.

    3.8 Der Preiskalkulation von Q CELLS liegt die Annahme zugrunde, dass beim Kunden weder eine moderne Messeinrichtung noch ein intelligentes Messsystem (§ 2 MsbG) zur Verbrauchsermittlung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber vorgehalten wird. Trifft diese Annahme für die Marktlokation des Kunden nicht zu (Abweichung im Messsystem), entstehen durch die Verwendung einer modernen Messeinrichtung oder eines intelligenten Messsystems Mehrkosten, die Q CELLS für den grundzuständigen Messstellenbetreiber einzuziehen hat. In diesem Fall ist Q CELLS nach eigener Wahl berechtigt, eine Preisanpassung gem. Ziffer 3.2 vorzunehmen oder die anfallenden Mehrkosten an den Kunden unmittelbar weiterzureichen. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass Q CELLS den Kunden über den Umstand der Abweichung im Messsystem nach Kenntnis und die Kostenänderungen transparent informiert und dem Kunden mit ausreichend bemessener Frist ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung der Preisgestaltung einräumt. Der Fall der Abweichung im Messsystem im Sinne dieser Ziffer ist nicht von den Preisgarantien der Ziffer 4 umfasst. Sollten geringere Kosten durch eine Abweichung im Messsystem entstehen, ist Q CELLS verpflichtet dies in entsprechender Weise zu berücksichtigen.

    4. Preisgarantien

    4.1 Q CELLS bietet verschiedene Preisgarantien an. Ob und welche Preisgarantie vereinbart ist, ergibt sich aus dem Auftragsformular und/oder dem Stromliefervertrag. Folgende unterschiedliche Preisgarantien bestehen mit den dargestellten Rechtswirkungen:

    4.1.1 Volle Preisgarantie: Die volle Preisgarantie bedeutet, dass Erhöhungen des Strompreises für die Dauer der Preisgarantie ausgeschlossen sind, soweit nicht Änderungen der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer und der Stromsteuer betroffen sind. Diese Änderungen dürfen an den Kunden weitergegeben werden.

    4.1.2 Eingeschränkte Preisgarantie: Die eingeschränkte Preisgarantie bedeutet, dass Erhöhungen des Strompreises durch Preisanpassung im Wege der Leistungsbestimmung von Q CELLS im Sinne der Ziffer 3.2 nur möglich sind, wenn sich die gesetzliche Höhe der Stromsteuer, der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer oder sonstige staatliche Abgaben und Umlagen (diese werden in der aktuellen Höhe auf www.netztransparenz.de veröffentlicht) ändern.

    4.1.3 Energiepreisgarantie: Die Energiepreisgarantie bedeutet, dass Erhöhungen des Strompreises durch Preisanpassung im Wege der Leistungsbestimmung von Q CELLS im Sinne der Ziffer 3.2 für die Dauer der Geltung der Preisgarantie nur ausgeschlossen sind, soweit sich die Strombezugskosten oder sonstige Kosten des Stromvertriebs ändern. Ändern sich sonstige Preisbestandteile, die von Dritten erhoben werden einschließlich alle Abgaben und Umlagen im Sinne der Ziffer 4.1.2, ist eine Preisanpassung auch während der Laufzeit der Preisgarantie zulässig.

    4.2 Nach Ende der Geltungsdauer einer Preisgarantie finden hinsichtlich etwaiger Preisanpassungen die allgemeinen Regelungen in Ziffer 3 Anwendung.

    4.3 Preisgarantien gelten nicht für Änderungen der Preisgestaltung aufgrund einer Abweichung im Messsystem gemäß Ziffer 3.8.

    5. Bonusregelung

    5.1 Wird im Auftragsformular oder im Stromliefervertrag ein Neukunden- oder Sofortbonus vorgesehen, handelt es sich jeweils um ein einseitiges Bonusversprechen. Voraussetzungen der Wirksamkeit des einseitigen Bonusversprechens sind entsprechend der Bedingungen im Auftragsformular oder Stromliefervertrag, dass innerhalb des im Bonusversprechen genanntem Zeitraum vor Vertragsschluss für die betreffende Verbrauchsstelle/Marktlokation des Kunden keine Versorgung durch Q CELLS erfolgte und der Kunde innerhalb des genannten Zeitraums (6 Monate) selbst kein Kunde von Q CELLS war.

    5.2 Der Neukundenbonus wird in der vereinbarten Höhe in der nächsten Jahres- oder Schlussrechnung mit den Forderungen von Q CELLS verrechnet. Die Rechnung reduziert sich somit um den Bonusbetrag. Voraussetzung für die Auszahlung des Neukundenbonus ist, dass die betreffende Verbrauchsstelle/Marktlokation des Kunden ab Lieferbeginn mindestens 12 Monate ununterbrochen von Q CELLS mit Strom beliefert wurde.

    5.3 Der Sofortbonus wird in der vereinbarten Höhe auf die fälligen Abschlagszahlungen angerechnet und wird für die im Bonusversprechen angegebene Dauer gewährt. Sollte der Kunde das Belieferungsverhältnis vorzeitig beenden, so verfällt der Anspruch auf die ggfs. noch ausstehende(n) Sofortbonusauszahlung(en).

    6. Messung und Messstellenbetrieb, Verbrauchsermittlung

    6.1 Die Menge der gelieferten Energie wird vom für die Messdatenermittlung zuständigen Dritten (grundzuständiger oder wettbewerblicher Messstellenbetreiber) an der/den jeweiligen Messlokation/-en, der Messstelle i.S.d. § 2 Nr. 11 Messstellenbetriebsgesetz, erfasst und an Q CELLS übermittelt.

    6.2 Der Kunde bevollmächtigt Q CELLS im Stromliefervertrag, mit dem jeweiligen grundzuständigen Messstellenbetreiber eine Vereinbarung zu treffen, nach der sich Q CELLS anstelle des Kunden gegenüber dem Messstellenbetreiber zur Zahlung der Entgelte für den Messstellenbetrieb verpflichtet.

    6.3 Der Kunde ist berechtigt seine Messeinrichtungen selbst abzulesen. Q CELLS kann eine Selbstablesung vom Kunden verlangen, es sei denn sie ist für den Kunden unzumutbar. Q CELLS wird den Kunden zur Selbstablesung rechtzeitig auffordern. Q CELLS ist nicht verpflichtet, eine Selbstablesung zur Verbrauchsermittlung zu fordern.

    6.4 Soweit von Q CELLS unverschuldet eine (moderne) Messeinrichtung oder ein intelligentes Messsystem nicht abgelesen werden können, fehlerhaft sind oder keine Messwerte übertragen oder Q CELLS aus sonstigen Gründen unverschuldet keine Messwerte vorliegen, kann Q CELLS den Stromverbrauch des Kunden auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen oder Schätzwerte des Messstellenbetreibers zugrunde legen. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

    7. Abrechnung, Abschlagszahlungen und Zahlungsbedingungen

    7.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, wobei Abrechnungsjahr und Kalenderjahr voneinander abweichen können. Während des Abrechnungszeitraums werden monatlich gleiche Abschlagszahlungen erhoben, deren Höhe sich aus dem voraussichtlichen Jahresentgelt bestimmt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Ändert sich der Strompreis gemäß Ziffer 3, so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend der Preisänderung angepasst werden. Abweichend von einem jährlichen Abrechnungszeitraum kann gegen zusätzliches angemessenes Entgelt auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung verlangt werden.

    7.2 Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis der Verbrauchsermittlung gemäß Ziffer 7 zum Ende des Abrechnungszeitraums.

    7.3 Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort, Abschläge nach Bestimmung durch Q CELLS fällig und ohne Abzug per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Überweisung zu zahlen. Q CELLS ist berechtigt, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Kunden weiterzugeben.

    8. Lieferantenwechsel bei Vertragsende

    Im Fall der Beendigung des Stromliefervertrages wird Q CELLS alle für einen zügigen Lieferantenwechsel erforderlichen Erklärungen abgeben oder, soweit kein neuer Lieferant vom Kunden angegeben wird, die Belieferung des Kunden durch Q CELLS abmelden. Q CELLS berechnet dem Kunden für den Lieferantenwechsel kein Entgelt. Der Kunde erhält eine Schlussrechnung bezogen auf den Zeitpunkt des Endes der Versorgung durch Q CELLS.

    9. Einstellung der Lieferung / Recht zur fristlosen Kündigung

    9.1 Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Betriebes des örtlichen Verteilernetzes handelt, ist Q CELLS von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von Q CELLS beruht oder die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten von Q CELLS zu vertreten sind.

    9.2 Weiterhin besteht keine Lieferpflicht, soweit und solange Q CELLS an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, die Q CELLS nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung Q CELLS nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. Der Kunde kann in diesen Fällen keine Entschädigung beanspruchen. Q CELLS wird in diesen Fällen mit allen angemessenen Mitteln im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren dafür sorgen, dass Q CELLS seinen vertraglichen Verpflichtungen sobald wie möglich wieder nachkommen kann.

    9.3 Q CELLS steht, auch wenn eine Vertragslaufzeit vereinbart wurde, des Recht zu fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens 50 Euro brutto in Verzug ist und die fristlose Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde. Die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen wird.

    10. Haftung

    Eine Haftung von Q CELLS aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung mit elektrischer Energie ist ausgeschlossen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, und Q CELLS deshalb gemäß Ziffer 9.1 und 9.2 von der Leistungspflicht befreit ist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.

    11. Umzug des Kunden, Kündigung

    Bei einem Umzug des Kunden endet der Stromliefervertrag zum Auszugszeitpunkt. Der Kunde wird Q CELLS den Termin des Auszugs mitteilen, um eine Abmeldung des Kunden durch Q CELLS beim Netzbetreiber zu ermöglichen. Erfolgt eine Umzugsmeldung durch den Kunden nicht, können für ihn Mehrkosten entstehen, da die Abmeldung beim Netzbetreiber möglicherweise nicht rechtzeitig erfolgen kann. Q CELLS ist berechtigt, vom Kunden einen Nachweis des Umzugs oder Auszugs zu verlangen. Der Kunde wird Q CELLS eine zustellfähige Adresse für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellen, soweit keine Online-Kommunikation gemäß Ziffer 2 möglich ist.

    12. Rechtsnachfolge

    Q CELLS ist berechtigt, diesen Stromliefervertrag auf verbundene Unternehmen gem. § 15 ff. AktG zu übertragen. Der Kunde stimmt einer solchen Übertragung bereits jetzt zu, die Übertragung wird aber erst wirksam, wenn dem Kunden mindestens in Textform die Erklärung des Vertragsübergangs zugeht. Der Kunde ist allerdings berechtigt, dem Vertragsübergang mit einer Frist von einem Monat zu widersprechen, wenn begründete Umstände in der Person des Vertragsübernehmenden vorliegen, die den Kunden unangemessen benachteiligen, insbesondere Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit bestehen.

    13. Schlichtungsstelle

    13.1 Q CELLS wird Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) gemäߧ 111a EnWG innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach deren Zugang beantworten (Q CELLS Kundenservice: 03494 – 386 4444, energie@service.q-cells.de). Hilft Q CELLS der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht innerhalb der oben benannten Frist ab, kann der Kunde die Schlichtungsstelle gemäß § 111b EnWG anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, +49 (0)30 – 2757240 0, info@schlichtungsstelle-energie.de). Die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice von Q CELLS bei Beanstandungen des Kunden ist Voraussetzung für die Beantragung einer Entscheidung durch die Schlichtungsstelle. Q CELLS ist zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Darüber hinaus nimmt Q CELLS an keinem anderen Schlichtungsverfahren teil.

    13.2 Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird durch die Einreichung der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle die Verjährung eines etwaigen Anspruchs gehemmt.

    13.3 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie Informationen über das geltende Recht und die Rechte der Haushaltskunden erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon [Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr]: +49 (0)30 – 22480 500 oder +49 (0)1805–101000 – bundesweites Infotelefon, Fax: +49 (0)30–22480 323, verbraucherservice-energie@bnetza.de, www.bundesnetzagentur.de) bzw. auf der von der europäischen Kommission bereitgestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.

    14. Vertragsänderungen

    14.1 Q CELLS ist berechtigt, die Regelungen dieser AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von Q CELLS nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt Q CELLS keinen Einfluss hat. Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch:

    14.1.1 Änderung der gesetzlichen Grundlagen,

    14.1.2 neue, bestandskräftige Rechtsprechung, die Auswirkung auf die Wirksamkeit einzelner Regelungen des Stromliefervertrages oder dieser AGB hat, oder

    14.1.3 neue oder geänderte Festlegungen der Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden.

    14.2 Ausgenommen hiervon sind in jedem Fall Regelungen zu Preisanpassungen nach Ziffer 3, Preisgarantien nach Ziffer 4 sowie Bonusregelungen in Ziffer 5.

    14.3 Eine Änderung bzw. Ergänzung des Stromliefervertrages sowie dieser AGB erfolgt nur dann, sofern das Erfordernis besteht, die Gleichwertigkeit der vertraglichen Leistungen (Äquivalenzinteresse) wiederherzustellen oder etwaige entstandene Regelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Stromliefervertrages entstehen lassen, zu schließen, und das Gesetz keine Regelung bereithält. Die Möglichkeit der Änderung beschränkt sich nur auf die Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen darf der Kunde nicht schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand.

    14.4 Die jeweiligen Änderungen des Stromliefervertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum und auf das Datum des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Stromliefervertrages wird Q CELLS den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen.

    15. Vertragslaufzeit und Kündigung

    15.1 Ist für den Stromliefervertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten vereinbart, verlängert sich der Stromliefervertrag automatisch solange jeweils um weitere 12 Monate, wie er nicht von einer der Parteien spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

    15.2 Ist für den Stromliefervertrag eine Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Monat vereinbart, verlängert sich der Stromliefervertrag automatisch solange jeweils um einen (1) weiteren Monat, wie er nicht von einer der Parteien spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

    15.3 Eine Kündigung des Stromliefervertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

    15.4 Q CELLS wird sich im Falle der Beendigung des Vertrages unter Wahrung der Interessen des Kunden alle für einen zügigen Lieferantenwechsel erforderlichen Erklärungen abgeben oder, soweit kein neuer Lieferant vom Kunden angegeben wird, die Belieferung des Kunden durch Q CELLS abmelden.

    15.5 Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

    16. Schlussbestimmungen

    16.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    16.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Stromliefervertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

    17. Allgemeine Informationen nach Energiedienstleistungsgesetz

    17.1 Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de/bfee/). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de/) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de/)

    18. Widerrufsbelehrung

    18.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HANWHA Q CELLS GMBH, Sonnenallee 17-21, 06766 Bitterfeld-Wolfen, E-Mail: energie@service.q-cells.de, Telefon: +49 (0)3494–386 4444) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    18.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

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    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Q.HOME CLOUD

    HANWHA Q CELLS GMBH (“Q CELLS”)

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    Deutschland

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    HANDELSREGISTEREINTRAG
    Sitz: Bitterfeld-Wolfen
    Amtsgericht Stendal
    HRB 18663
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    USt-ID-Nr.: DE284757331
    Finanzamt Bitterfeld-Wolfen

     

    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    1. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages, Beginn der Stromlieferung

    1.1  Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Strommengen aus dem Netz der allgemeinen Versorgung von Q CELLS an die aus den Angaben im Auftrag des Kunden hervorgehende(n) Marktlokation(en) des Kunden. Der Tarif Q.HOME Cloud steht ausschließlich Haushaltskunden offen, die eine PV-Anlage betreiben.

    1.2  Zum Abschluss des Stromliefervertrages gibt der Kunde per Mausklick im Internet ein verbindliches Angebot (Auftrag) zum Abschluss des Stromliefervertrages ab. Alternativ kann der Kunde auch an Q CELLS das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Angebot (Auftrag) übersenden oder übergeben. Q CELLS wird dem Kunden den Zugang des Angebots bestätigen.

    1.3  Anschließend prüft Q CELLS das Angebot des Kunden. Die Prüfung erfolgt unter anderem darauf hin, ob die PV-Anlage und der Wechselrichter sowie gegebenenfalls der Energiespeicher des Kunden technisch zur Integration in die Cloud von Q CELLS geeignet sind.

    1.4  Q CELLS behält sich auch das Recht vor, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

    1.5  Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald Q CELLS den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung des Kunden.

    1.6  Voraussetzung für den Lieferbeginn ist, dass die PV-Anlage und gegebenenfalls der Energiespeicher des Kunden in Betrieb genommen sind sowie alle weiteren für die Belieferung des Kunden notwendigen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere dass Q CELLS die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromliefervertrages vom Vorlieferanten des Kunden und die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen. Die Lieferung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt beginnen als der Vertragsbeginn.

    1.7  Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche elektrische Energie für seine Marktlokation, die aus dem Netz der allgemeinen Versor- gung bezogen wird, ausschließlich von Q CELLS zu beziehen und ausschließlich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig, soweit ihr Q CELLS nicht vorab schriftlich zugestimmt hat.

    1.8 Der genaue Termin, an dem Q CELLS mit der Stromlieferung beginnt, wird dem Kunden in Textform angezeigt, sobald Q CELLS die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und vom Vorversorger des Kunden vorliegen. Die Belieferung beginnt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist nach §§ 355 Absatz 2, 356 Absatz 2 Nummer 2 BGB, soweit nicht der Kunde Q CELLS hierzu aufgefordert hat.

    2. Änderungen der AGB

    2.1  Soweit im Vertrag mit dem Kunden im Einzelfall und/oder im Tarifblatt Q.HOME Cloud („Tarifblatt“) abweichende Bedin- gungen vereinbart sind, haben diese Vorrang gegenüber den Regelungen in diesen AGB. Im Übrigen sind Änderungen und Nebenabreden zu den AGB nur dann wirksam, wenn sich Q CELLS damit schriftlich einverstanden erklärt.

    2.2  Die Regelungen des Stromliefervertrages, des Tarifblattes und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sons- tigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. Energiewirtschaftsgesetz, StromGVV, StromNZV, Messstellenbetriebsgesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur).

    2.3  Q CELLS ist berechtigt, die Regelungen des Stromliefervertrages sowie der AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von Q CELLS nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt Q CELLS keinen Einfluss hat. Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch

    Eine Änderung bzw. Ergänzung des Stromliefervertrages sowie dieser AGB erfolgt nur dann, wenn das Erfordernis besteht, die Gleichwertigkeit der vertraglichen Leistungen (Äquivalenzinteresse) wiederherzustellen oder etwaige entstandene Re- gelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Stromliefervertrages entstehen lassen, zu schließen, und das Gesetz keine Regelung bereithält. Die Möglichkeit der Änderung beschränkt sich nur auf die Bestimmun- gen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen darf der Kunde nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand.

    2.3.1  Änderungen der gesetzlichen Grundlagen,

    2.3.2  neue, bestandskräftige Rechtsprechung, die Auswirkung auf die Wirksamkeit einzelner Regelungen des Stromliefer- vertrages oder dieser AGB hat, oder

    2.3.3  neue oder geänderte Festlegungen der Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden.

    2.4  Die jeweiligen Änderungen des Stromliefervertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzei- tige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Textform erfolgen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Stromliefervertrages wird Q CELLS den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen.

    3. Preise und Preisbestandteile

    3.1  Für die Belieferung mit dem Residualstrom wird Q CELLS Entgelte gemäß dem Tarifblatt Q.HOME Cloud erheben.

    3.2  Cloudpakete und Cloudgebühr

    3.2.1 Der Kunde erwirbt für eine jährliche Cloudgebühr ein sogenanntes Cloudpaket. Das Cloudpaket beinhaltet eine be- stimmte Verbrauchsmenge Strom pro Jahr. Die einzelnen Cloudpakete und die dazugehörigen Cloudgebühren sind im Tarifblatt dargestellt.

    3.2.2  Die Cloudgebühr enthält Kosten für die Beschaffung der Energie, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung, die jeweils für den Kunden geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben sowie die allgemein geltenden folgenden Umlagen

    3.2.2.1  Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage)

    3.2.2.2  Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG-Umlage)

    3.2.2.3  Umlage nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 StromNEV-Umlage)

    3.2.2.4  Umlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (Offshore-Umlage)

    3.2.2.5  Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-Umlage)

    3.2.2.6  die Stromsteuer sowie

    3.2.2.7  die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

    3.2.3  Macht der Kunde von seinem Recht aus §§5,6 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Gebrauch, einen geeigneten Dritten anstelle des Netzbetreibers bzw. grundzuständigen Messstellenbetreibers mit der Durchführung des Messstellen- betriebs bzw. der Messdienstleistung zu beauftragen, und zahlt er diesem dafür ein Entgelt, teilt er dies Q CELLS mit. In diesem Fall kann er von Q CELLS verlangen, dass etwaige Kosten für die Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. der Messdienstleistung, die der Netzbetreiber Q CELLS in Rechnung stellt, nicht an ihn weitergereicht und von der Cloudgebühr in Abzug gebracht werden.

    3.2.4  Die Zuordnung des zutreffenden Cloudpaketes zum Kunden durch Q CELLS erfolgt auf der Grundlage der verbrauchten Menge an Residualstrom im letzten abgeschlossenen Abrechnungszeitraum vor dem Vertragsschluss, wobei über die in der Vergangenheit verbrauchten Mengen hinaus zur Abdeckung üblicher Schwankungen in Produktion und Verbrauch eine zusätzliche Residualstrommenge von 200 kWh pro Jahr einberechnet wird. Auf Aufforderung von Q CELLS wird der Kunde Q CELLS – soweit verfügbar – die letzte Rechnung über den Strombezug aus dem Netz, Zählerstände des Erzeugungszählers und die Abrechnung der Einspeisevergütung vorlegen.

    3.2.5  Im Fall des Neubezugs von Gebäuden und wenn der Kunde über einen aussagekräftigen Zeitraum vor dem Ver- tragsschluss noch keine PV-Anlage oder keinen Speicher betrieben hat, erfolgt die Ermittlung und Zuordnung des zutreffenden Cloudpaketes zum Kunden auf der Grundlage der nach allen Q CELLS vorliegenden Informationen (z.B. Vorjahresverbrauch, PLZ, Details zur PV-Anlage und dem Speicher) zu erwartenden Menge an benötigtem Residual- strom.

    3.2.6  Ist die Ermittlung und/oder Zuordnung eines Cloudpaketes durch Q CELLS offensichtlich fehlerhaft oder unange- messen, so kann der Kunde der Zuordnung innerhalb von vier Wochen widersprechen und die Zuordnung zu dem zutreffenden Cloudpaket verlangen.

    3.2.7  Bei der Bestimmung des zutreffenden Cloudpaketes wird mittels eines von Q CELLS erstellten spezifischen Last- profils für Eigenversorger berücksichtigt, dass der Gesamtstromverbrauch des Kunden, die Stromerzeugung aus der PV-Anlage sowie der Eigenverbrauch aus der PV-Anlage und gegebenenfalls aus dem Speicher jahreszeitlich bedingten Schwankungen unterliegt. Das Lastprofil ist hier abrufbar: Lastprofil.

    3.3. Arbeitspreis für den Mehrverbrauch

    3.3.1 Übersteigt die in einem Abrechnungszeitraum durch den Kunden bezogene Strommenge die im Cloudpaket ent- haltene Strommenge, so sind die über das Cloudpaket hinausgehenden Strommengen („Mehrverbrauch“) zu einem Energiepreis zu vergüten. Der Energiepreis enthält die Kosten für die Energiebeschaffung und den Bezug von Ökostrom.

    3.3.2 Der Energiepreis erhöht sich um die jeweils für den Kunden geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben sowie die allgemein geltenden folgenden Umlagen:

    3.3.2.1  Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage)

    3.3.2.2  Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG-Umlage)

    3.3.2.3  Umlage nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 StromNEV-Umlage)

    3.3.2.4  Umlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (Offshore-Haftungsumlage)

    3.3.2.5  Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-Umlage)

    3.3.2.6  sowie Stromsteuer. Diese für Q CELLS nicht beeinflussbaren Preisbestandteile werden dem Kunden ohne jeden Aufschlag durch Q CELLS 1:1 weiterberechnet.

    3.3.3 Der Energiepreis erhöht sich um die geltende gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.

    3.3.4 Alle Preisbestandteile des Arbeitspreises für den Mehrverbrauch ergeben sich aus dem Tarifblatt.

    3.4  Liegt der tatsächliche Verbrauch des Kunden in einem Abrechnungszeitraum unter Berücksichtigung des Lastprofils gemäß Ziffer 3.2 lit. g unter dem Minimalwert der erwarteten Verbrauchsmenge des dem Kunden zugeordneten Cloudpakets, wird der Kunde zum Ende des Abrechnungszeitraums rückwirkend in das zutreffende Cloudpaket eingestuft. Das Guthaben des Kunden aufgrund zu viel gezahlter Abschläge wird dem Kunden erstattet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrech- net.

    3.5  Preisgarantien

    3.5.1  Soweit die Cloudgebühr oder der Energiepreis für den Mehrverbrauch von Q CELLS garantiert werden, gelten diese bis zum Ende des Garantiezeitraums (Preisgarantie).

    3.5.2  Die für den Kunden geltenden Preisgarantien ergeben sich aus dem Tarifblatt.

    4. Anpassungen der Cloudgebühr und des Energiepreises für den Mehrverbrauch

    4.1 Bei Änderungen der Kosten gemäß Ziffer 3.2 lit. b, die für die Gestaltung der Cloudgebühr maßgeblich sind, ist Q CELLS berechtigt, die Preise gegenüber dem Kunden nach billigem Ermessen anzuheben, soweit die Kostenänderungen eine Steigerung der Gesamtkosten begründen. Führen Kostenänderungen zu einem Sinken der Gesamtkosten, ist Q CELLS verpflichtet, die Cloudgebühr für die Kunden nach demselben Maßstab zu senken. Q CELLS wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte und sachlichen Aspekte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben erfolgen als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostensteigerungen. Insoweit wird Q CELLS bei der Gestaltung der Cloud- gebühr stets auch steigende mit gleichzeitig sinkenden Kostenpositionen saldieren. Q CELLS wird den Kunden über alle im Rahmen einer Änderung der Cloudgebühr relevanten Umstände und Tatsachen in verständlicher und nachvollziehbarer Weise informieren. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens von Q CELLS gerichtlich überprüfen zu lassen.

    4.2  Änderungen der Cloudgebühr erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden vor dem Inkrafttre- ten mindestens in Textform mitgeteilt, im Falle von Anhebungen mindestens sechs (6) Wochen im Voraus. Der Kunde hat im Falle einer Anhebung der Cloudgebühr das Recht, den Vertrag in Textform fristlos zu kündigen, und zwar zum nächstmög- lichen Umstellungstermin auf einen anderen Anbieter (maximal zwei (2) Wochen ab Zugang der Kündigung bei Q CELLS). Q CELLS wird den Kunden mit der Ankündigungsmitteilung auf die Kündigungsmöglichkeit gesondert hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

    4.3  Bei Änderungen der Kosten für die Energiebeschaffung und den Bezug von Ökostrom gemäß Ziffer 3.3 lit. a gelten die Ziffern 4.1 und 4.2 in Bezug auf den Energiepreis für den Mehrverbrauch entsprechend.

    5. Änderungen der weiteren Preisbestandteile des Arbeitspreises für den Mehrverbrauch

    5.1. Änderungen der Preisbestandteile der Ziffer 3.3 lit. b werden jeweils zum Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam.

    5.2. Soweit sich die Höhe der in Ziffer 3.3 lit. b genannten Preisbestandteile während der Vertragslaufzeit ändert, ist Q CELLS im Falle einer Erhöhung berechtigt, die Erhöhung rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des betreffen- den Preisbestandteiles an den Kunden nachzuberechnen (auch noch nach Erstellung der Jahresendabrechnung oder Been- digung des Stromliefervertrages). Bei einer Absenkung eines der in Ziffer 3.3 lit. b genannten Preisbestandteile während der Vertragslaufzeit ist Q CELLS verpflichtet, rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung die Absenkung an den Kunden weiterzureichen. Bei einer Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlich auf- erlegten Belastungen innerhalb der Vertragslaufzeit ist Q CELLS berechtigt, diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens an den Kunden in unveränderter Höhe weiterzureichen. Sollten gesetzliche Steuern, Abgaben oder sonstige hoheitliche auferlegte Belastungen entfallen, ist Q CELLS verpflichtet, dies rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung in un- veränderter Höhe an den Kunden weiterzureichen. Die jeweilige Höhe der in Ziffer 3.3 lit. b genannten allgemein geltenden Umlagen kann zudem unter www.netztransparenz.de eingesehen werden. Die Höhe der jeweils geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben ist auch auf der Webseite des zuständigen Netzbetreibers einsehbar.

    6. Änderung des Cloudpaketes

    6.1  Liegt der tatsächliche Verbrauch an Residualstrom des Kunden in einem Abrechnungszeitraum unter Berücksichtigung des Lastprofils gemäß Ziffer 3.2 lit. g unter dem Minimalwert oder über dem Maximalwert der erwarteten Verbrauchsmenge des dem Kunden zugeordneten Cloudpakets, so wird dem Kunden für den jeweils folgenden Abrechnungszeitraum dasjenige Cloudpaket zugeordnet, in das die tatsächlich verbrauchte Menge an Residualstrom im vorausgehenden Abrechnungszeit- raum fällt.

    6.2  Q CELLS unterrichtet den Kunden in Textform spätestens zusammen mit der Endabrechnung über die tatsächlich ver- brauchte Menge an Residualstrom im vergangenen Abrechnungszeitraum und über das für den Kunden geltende Cloudpa- ket im nächsten Abrechnungszeitraum.

    7. Absehbare Änderungen des Verbrauchs des Kunden

    7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Q CELLS unverzüglich mitzuteilen, wenn aufgrund einer Änderung seines Verbrauchsverhaltens die zu erwartende benötigte Menge an Residualstrom absehbar die in seinem aktuellen Cloudpaket vorgesehene Höchst- menge erheblich übersteigen wird. Dies gilt insbesondere in den folgenden Fällen:

    7.1.1  Anschaffung einer Wärmepumpe oder einer vergleichbaren strombasierten Heiz- oder Kühlanlage

    7.1.2  Anschaffung eines Elektrofahrzeugs

    7.1.3  Einzug weiterer Personen in den Haushalt Unterbleibt die Mitteilung des Kunden, so ist Q CELLS berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

    7.2 In den Fällen der Ziffer 7.1 wird das dem Kunden zuzuordnende Cloudpaket durch Q CELLS neu berechnet. Das neu be- rechnete Cloudpaket gilt ab 6 Wochen nach Mitteilung durch Q CELLS an den Kunden als vereinbart. Dem Kunden steht im Falle einer solchen Neuzuordnung ein Sonderkündigungsrecht zu, auf das der Kunde durch Q CELLS gesondert hingewiesen wird.

    7.3. Der Kunde ist zudem berechtigt, eine Neuberechnung und Zuordnung zu einem anderen Cloudpaket durch Q CELLS zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlangen, sofern die zu erwartende benötigte Menge an Residualstrom absehbar die in seinem aktuellen Cloudpaket vorgesehene Mindestmenge unterschreiten wird. Dies gilt insbesondere in den folgenden Fällen:

    7.3.1  Abschaffung einer Wärmepumpe oder einer vergleichbaren strombasierten Heiz- oder Kühlanlage

    7.3.2  Abschaffung eines Elektrofahrzeugs

    7.3.3  Wegzug von Personen aus dem Haushalt Der Kunde hat die Veränderung auf Verlangen von Q CELLS nachzuweisen.

    8. Messung und Messstellenbetrieb

    8.1  Die tatsächlich im Abrechnungszeitraum verbrauchte Menge an Residualstrom wird auf der Basis der Zählerablesung unter Berücksichtigung des Lastprofils gemäß Ziffer 3.2 lit. g ermittelt.

    8.2  Soweit der Kunde keinen geeigneten Dritten anstelle des Netzbetreibers bzw. grundzuständigen Messstellenbetreibers mit der Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. der Messdienstleistung beauftragt, werden der Messstellenbetrieb und die Messung durch den Netzbetreiber bzw. grundzuständigen Messstellenbetreiber durchgeführt.

    8.3  Die Messeinrichtungen können vom zuständigen Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber, von Q CELLS oder dem Kunden selbst (dem „Ablesenden“) abgelesen werden. Q CELLS ist berechtigt, die ihr vom Ablesenden zur Verfügung gestellten Zählerstände und -werte zur Abrechnung zu verwenden.

    8.4  Q CELLS kann verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung oder anlässlich eines Lieferantenwechsels erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Wenn der Kunde die verlangte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, darf Q CELLS den Verbrauch schätzen.

    9. Abrechnung, Abschlagszahlungen und Zahlungsbedingungen

    9.1  Die Abrechnung der Cloudgebühr und gegebenenfalls des Mehrverbrauchs gemäß Ziffer 3.3 erfolgt auf der Basis der je- weiligen Zählerstände der Messlokation/en zum Ende des von Q CELLS festgelegten jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die Abrechnung von Q CELLS erfolgt in der Regel jährlich nach der Zählerablesung. Abweichend vom jährlichen Abrechnungs- zeitraum kann der Kunde gegen zusätzliches Entgelt auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung verlangen.

    9.2  Während des Abrechnungszeitraums leistet der Kunde in von Q CELLS bestimmten, in der Regel gleichen Abständen Abschlagszahlungen. Dabei wird Q CELLS die Höhe der Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungs- jahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch unter Berück- sichtigung des Lastprofils gemäß Ziffer 3.2 lit. g erheblich geringer ist als der Minimalwert der erwarteten Verbrauchsmenge des dem Kunden zugeordneten Cloudpakets, so wird dies angemessen berücksichtigt.

    9.3  Ändern sich die vertraglichen Preise innerhalb eines Abrechnungszeitraums, so erfolgt die Anpassung der Cloudgebühr tagesgenau. Die Anpassung des Energiepreises für den Mehrverbrauch wird nach dem tatsächlichem Verbrauch (falls gemessen) oder nach dem Lastprofil gemäß Ziffer 3.2 lit. g berechnet.

    9.4  Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort, Abschläge nach Ziffer 9.2 nach billigem Ermessen von Q CELLS fällig und ohne Abzug per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Überweisung zu zahlen. Q CELLS ist berechtigt, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Kunden weiterzugeben.

    9.5  Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Q CELLS die durch eine erneute Zahlungsaufforderung oder die durch die Beauf- tragung eines Dritten zur Einziehung entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen und dem Kunden in Rechnung stellen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungs- grundlage nachzuweisen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten nach dieser Ziffer nicht entstanden oder wesentlich geringer seien als die Höhe der Pauschale.

    9.6  Bei Einwendungen gegen die Rechnungsbeträge oder Abschlagsberechnungen, die nicht § 315 BGB betreffen, darf der Kunde die Zahlung nur verweigern oder aufschieben, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers be- steht oder sofern der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und solange durch eine Nachprüfung der Messeinrichtung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt worden ist.

    10. Zutrittsrecht

    Der Kunde ist verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Q CELLS, des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers Zutritt zu seinem Grundstück und Räumen zu gestatten, soweit dies zur Vertragsbegründung, Vertragsbeendigung, Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen oder zur Unterbrechung der Belieferung erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen beim Betretungstermin zugänglich sind.

    11. Lieferantenwechsel

    Im Fall der Kündigung durch den Kunden wird Q CELLS alle für einen zügigen Lieferantenwechsel erforderlichen Erklä- rungen abgeben. Q CELLS kann dem Kunden im Falle des Lieferantenwechsels kein besonderes Entgelt berechnen. Der Kunde erhält eine Schlussrechnung bezogen auf den Zeitpunkt des Endes der Versorgung durch Q CELLS.

    12. Einstellung der Lieferung / Recht zur fristlosen Kündigung

    12.1  Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Betriebes des örtlichen Verteilernetzes handelt, ist Q CELLS von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von Q CELLS beruht oder die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten von Q CELLS zu vertreten sind.

    12.2  Weiterhin besteht keine Lieferpflicht, soweit und solange Q CELLS an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, die Q CELLS nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung Q CELLS nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. Der Kunde kann in diesen Fällen keine Entschädigung beanspruchen. Q CELLS wird in diesen Fällen mit allen angemessenen Mitteln im Rahmen des tech- nisch und wirtschaftlich Zumutbaren dafür sorgen, dass Q CELLS seinen vertraglichen Verpflichtungen sobald wie möglich wieder nachkommen kann.

    12.3  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung eines Betrages, der zwei Abschlagszahlungen entspricht oder mit einem Mindest- betrag – unter Berücksichtigung von Mahn- und Inkassokosten – von 100,00 € in Verzug ist und die fristlose Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde. Die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.

    13. Unterbrechung der Lieferung durch den Netzbetreiber

    13.1  Q CELLS ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieses Vertrages in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbre- chung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

    13.2  Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und gleichzeitiger Androhung, die Versorgung einzustellen, ist Q CELLS berechtigt, vier Wochen nach Androhung die Versorgung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn es sich um unerhebliche Vertragsverstöße handelt oder die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine Unterbrechung ist insbesondere im Fall von Ziffer 12.3 möglich.

    13.3  Die Unterbrechung der Versorgung kann bereits mit der Mahnung angedroht werden. Der Beginn der Unterbrechung der Belieferung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

    13.4  Q CELLS stellt im Falle des Fortbestands des Vertrages die Versorgung unverzüglich wieder her, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden, wobei die pauschale Berechnung einfach nachvollziehbar sein muss.

    14. Haftung

    14.1  Eine Haftung von Q CELLS aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung mit elektrischer Energie ist ausgeschlossen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, und Q CELLS deshalb gemäß Ziffer 12.1 von der Leistungspflicht befreit ist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.

    14.2  Q CELLS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    14.3  Für einfache Fahrlässigkeit haftet Q CELLS nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheiteines Menschen sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. „Wesentliche Vertragspflichten“ von Q CELLS sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf.

    14.4  Die Haftung von Q CELLS ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit– außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen – zudem auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    14.5  Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für gesetzlich zwingend vorgeschriebene ver- schuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

    15. Umzug des Kunden, Kündigung

    15.1 Im Falle eines Umzugs informiert der Kunde Q CELLS über das Datum des Auszuges sowie seine neue Rechnungsanschrift. Bei einem Umzug des Kunden ist Q CELLS berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

    15.2. Jede Kündigung bedarf der Textform. Q CELLS bestätigt eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform. Q CELLS verlangt kein gesondertes Entgelt für den Fall einer Kündigung des Vertrages.

    16. Rechtsnachfolge

    Q CELLS ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirt- schaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q CELLS in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

    17. Schlichtungsstelle

    17.1  Q CELLS wird Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) gemäß § 111a EnWG innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach deren Zugang beantworten (Q CELLS Kundenservice: +49 (0)30 – 88789246, energie@service.q-cells.de). Hilft Q CELLS der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht inner- halb der oben benannten Frist ab, kann der Kunde die Schlichtungsstelle gemäß § 111b EnWG anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, +49 (0)30-27572400, info@schlich- tungsstelle-energie.de). Die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice von Q CELLS bei Beanstandungen des Kunden ist Voraussetzung für die Beantragung einer Entscheidung durch die Schlichtungsstelle. Q CELLS ist zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Darüber hinaus nimmt Q CELLS an keinem anderen Schlichtungsverfahren teil.

    17.2  Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie Informationen über das geltende Recht und die Rechte der Haushaltskunden erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon [Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr]: +49 (0)30 – 22 480-500 oder +49 1805 – 10 10 00 – bundesweites Infotelefon, Fax: +49 30 – 22 480-323, verbraucherservice-energie@bnetza.de, www.bundesnetzagentur.de) bzw. auf der von der europäischen Kommission bereitgestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit ei- ner Online-Bestellung zu nutzen.

    18. Schlussbestimmungen

    18.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    18.2.  Sollten einzelne Bestimmungen des Stromliefervertrages oder der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

    18.3.  Q CELLS ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eines Dritten (Dienstleisters) zu bedienen.

    18.4.  Wartungsleistungen sind nicht Bestandteil des Stromliefervertrages.

    19. Allgemeine Informationen nach Energiedienstleistungsgesetz

    Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de/bfee/). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de/) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de/).