Allgemeine Geschäftsbedingungen Q.ENERGY

HANWHA Q CELLS GMBH (“Q CELLS”)

Sonnenallee 17-21
06766 Bitterfeld-Wolfen
Deutschland

energie@service.q-cells.de

HANDELSREGISTEREINTRAG
Sitz: Bitterfeld-Wolfen
Amtsgericht Stendal
HRB 18663
Steuernummer: 116 / 107 / 06438
USt-ID-Nr.: DE284757331
Finanzamt Bitterfeld-Wolfen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1 Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur dann wirksam, wenn sich Q CELLS damit schriftlich einverstanden erklärt. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Q CELLS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Sollten in Stromliefervertrag und/oder Tarifblatt abweichende Bedingungen vereinbart sein, haben diese Vorrang gegenüber den Regelungen in diesen AGB.

1.3 Die Regelungen des Stromliefervertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. Energiewirtschaftsgesetz, StromGVV, StromNZV, Messstellenbetriebsgesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur).

1.4 Q CELLS ist berechtigt, die Regelungen des Stromliefervertrages sowie von dessen AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von Q CELLS nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt Q CELLS keinen Einfluss hat. Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch
1.4.1 Änderung der gesetzlichen Grundlagen,
1.4.2 neue, bestandskräftige Rechtsprechung, die Auswirkung auf die Wirksamkeit einzelner Regelungen des Stromliefervertrages oder dieser AGB hat, oder
1.4.3 neue oder geänderte Festlegungen der Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden.

1.5 Ausgenommen hiervon sind Weitergabe von Preisänderungen nach Ziffer 5 und Preisanpassungen nach Ziffer 6.

1.6 Eine Änderung bzw. Ergänzung des Stromliefervertrages sowie dieser AGB erfolgt nur dann, sofern das Erfordernis besteht, die Gleichwertigkeit der vertraglichen Leistungen (Äquivalenzinteresse) wiederherzustellen oder etwaige entstandene Regelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Stromliefervertrages entstehen lassen, zu 3 // 9 schließen, und das Gesetz keine Regelung bereithält. Die Möglichkeit der Änderung beschränkt sich nur auf die Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen darf der Kunde nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand.

1.7 Die jeweiligen Änderungen des Stromliefervertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Textform erfolgen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Stromliefervertrages wird Q CELLS den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen.

2. Zustandekommen des Kundenverhältnisses, Beginn der Stromlieferung

2.1 Q CELLS liefert dem Kunden dessen gesamten leitungsgebundenen Bedarf an elektrischer Energie an die aus den Angaben im Stromliefervertrag hervorgehende (n) Marktlokation(en) des Kunden. Die Möglichkeit der Deckung des Elektrizitätsbedarfs des Kunden aus selbst produziertem Strom bleibt von der Verpflichtung nach Satz 1 unberührt. Der Betrieb einer solchen Eigenerzeugungsanlage ist Q CELLS spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen.

2.2 Der das Kundenverhältnis begründende Stromliefervertrag kommt zustande, sobald Q CELLS den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung des Kunden. Voraussetzung für den Lieferbeginn ist, dass alle notwendigen Voraussetzungen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages) geschaffen sind. Die Schaffung dieser Voraussetzungen obliegt Q CELLS und erfolgt unentgeltlich. Der Kunde ist verpflichtet, die elektrische Energie für seine Marktlokation ausschließlich von Q CELLS zu beziehen und ausschließlich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

2.3 Soweit nach dem gewählten Tarif eine moderne Messeinrichtung oder ein intelligentes Messsystem (Smart Meter) installiert werden muss, um die Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs des Kunden in Echtzeit zu ermöglichen, ist die Installation und Inbetriebnahme der modernen Messeinrichtung oder des intelligenten Messsystems Voraussetzung für den Stromliefervertrag.

2.4 Der genaue Termin, an dem Q CELLS mit der Stromlieferung beginnt, wird dem Kunden in Textform angezeigt, sobald Q CELLS die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und vom Vorversorger des Kunden vorliegen. Die Belieferung beginnt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist nach §§ 355 Absatz 2, 356 Absatz 2 Nummer 2 BGB, soweit nicht der Kunde Q CELLS hierzu aufgefordert hat.

2.5 Q CELLS behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Online Kommunikation

3.1 Das von Q CELLS angebotene Stromprodukt wird über das Internet vertrieben. Diesem Vertriebsmodell entsprechend können alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, z. B. Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahmen sowie öffentliche Bekanntmachungen abweichend von der StromGVV auch in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgen.

4. Preise und Preisbestandteile

4.1 Für den von Q CELLS gelieferten Strom zahlt der Kunde den im Stromliefervertrag bzw. Tarifblatt genannten Preis. Der Preis setzt sich zusammen aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis.

4.2 Der Grundpreis Energie enthält Kosten für den Vertrieb, die Kundenbetreuung und die Abrechnung.

4.3 Zum Grundpreis Energie kommen der jeweils für den Kunden geltende Grundpreis der Netzentgelte sowie die jährlichen Kosten des Messstellenbetriebes, soweit diese nicht in den Netzentgelten enthalten sind, hinzu.

4.4 Der Arbeitspreis Energie enthält Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb, die Abrechnung, die Kundenbetreuung und den Bezug von Ökostromzertifikaten.

4.5 Zum Arbeitspreis Energie kommen die jeweils für den Kunden geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben sowie die allgemein geltenden folgenden Umlagen hinzu:
4.5.1 Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage)
4.5.2 Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG-Umlage)
4.5.3 Umlage nach §19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 StromNEV-Umlage)
4.5.4 Umlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (Offshore-Haftungsumlage)
4.5.5 Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-Umlage)
4.5.6 sowie die Stromsteuer.

4.6 Die für Q CELLS nicht beeinflussbaren Preisbestandteile nach Ziffern 4.3 und 4.5 werden dem Kunden ohne jeden Aufschlag durch Q CELLS 1:1 weiterverrechnet.

4.7 Je nach ausgewähltem Tarif können sich auch Teile des Arbeitspreis Energie nach Ziffer 4.4 durch externe Faktoren berechnen lassen oder diese als Preisbestandteile 1:1 weiterverrechnet werden (z.B. stündliche Börsenpreise).

4.8 Alle Preisbestandteile erhöhen sich um die geltende gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.

4.9 Einzelheiten zu den Kosten der Energiebeschaffung und des Messstellenbetriebs sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Werte aller Preise und Preisbestandteile ergeben sich aus dem Stromliefervertrag bzw. dem jeweiligen Tarifblatt.

5. 1:1 Weitergabe von Preisänderungen und variable Preisbestandteile

5.1 Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.5 werden jeweils zum Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam.

5.2 Soweit nach Ziffer 4.7 und dem gewählten Tarif eine Kopplung mit externen Faktoren wie z.B. dem Strombörsenpreis vereinbart wird, sind für den sich aus dem Tarifblatt ergebenden vereinbarten Zeitraum diese Faktoren variable Bestandteile des Arbeitspreises Energie.

5.3 Soweit sich die Höhe der in Ziffer 4.5 genannten Preisbestandteile während der Vertragslaufzeit ändert, ist Q CELLS im Falle einer Erhöhung berechtigt, die Erhöhung rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des betreffenden Preisbestandteiles an den Kunden nachzuberechnen (auch noch nach Erstellung der Jahresendabrechnung oder Beendigung des Stromliefervertrages). Bei einer Absenkung eines der in Ziffer 4.5 genannten Preisbestandteile während der Vertragslaufzeit ist Q CELLS verpflichtet, rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung die Absenkung an den Kunden weiterzureichen. Bei einer Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlich auferlegten Belastungen innerhalb der Vertragslaufzeit ist Q CELLS berechtigt, diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens an den Kunden in unveränderter Höhe weiterzureichen. Sollten gesetzliche Steuern, Abgaben oder sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen entfallen, ist Q CELLS verpflichtet, dies rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung in unveränderter Höhe an den Kunden weiterzureichen. Die jeweilige Höhe der in Ziffer 4.5 genannten allgemein geltenden Umlagen kann zudem unter www.netztransparenz.de eingesehen werden. Die Höhe der jeweils geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben ist auf der Webseite des zuständigen Netzbetreibers einsehbar.

6. Preisanpassungen nach billigem Ermessen

6.1 Bei einer Änderung der für die Gestaltung des Grundpreises gemäß Ziffer 4.2 maßgeblichen Kosten für den Vertrieb, die Kundenbetreuung und die Abrechnung ist Q CELLS ferner berechtigt, den Grundpreis im Wege einer einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB in Ausübung billigen Ermessens zu ändern.

6.2 Gleichermaßen ist Q CELLS bei einer Änderung der für die Gestaltung des Arbeitspreises Energie gemäß Ziffer 4.4 maßgeblichen Kosten berechtigt, die nicht nach Ziffer 5.2 variablen Bestandteile des Arbeitspreises Energie im Wege einer einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB in Ausübung billigen Ermessens zu ändern.

6.3 Bei Kostensenkungen ist Q CELLS verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Q CELLS verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Q CELLS wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens zudem die jeweiligen Zeitpunkte und sachlichen Aspekte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben erfolgen als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostensteigerungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens von Q CELLS gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Ersten eines Monats möglich. Q CELLS wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung per E-Mail mitteilen. Im Falle einer auf diese Weise angekündigten Änderung der Preise hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Q CELLS wird den Kunden mit der Ankündigungsmitteilung auf die Kündigungsmöglichkeit gesondert hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.4 Eine Erhöhung des Arbeitspreises Energie ist ausgeschlossen, falls für den jeweiligen Versorgungszeitraum in Bezug auf den Arbeitspreis Energie eine Preisgarantie vereinbart wurde.

7. Messung und Messstellenbetrieb

7.1 Die Menge der gelieferten Energie wird vom für die Messdatenermittlung zuständigen Dritten (örtlicher Netzbetreiber, grundzuständiger Messstellenbetreiber, wettbewerblicher Messstellenbetreiber) an der/den jeweiligen Messlokation/en, der Messstelle i.S.d. § 2 Nr. 11 Messstellenbetriebsgesetz, ermittelt und an Q CELLS übermittelt.

7.2 Der Kunde bevollmächtigt Q CELLS im Stromliefervertrag, mit dem jeweiligen Messstellenbetreiber eine Vereinbarung zu treffen, nach der sich Q CELLS anstelle des Kunden gegenüber dem Messstellenbetreiber zur Zahlung der Entgelte für den Messstellenbetrieb verpflichtet. Q CELLS stellt dabei sicher, dass eine zusätzliche Inanspruchnahme des Kunden in Bezug auf diese Entgelte durch den Messstellenbetreiber ausgeschlossen ist.

7.3 Die jährlichen Kosten des Messstellenbetriebes hängen von dem durch den Kunden gewählten Stromtarif und der installierten bzw. zu installierenden Messeinrichtung ab.

7.4 Die jährlichen Kosten des Messstellenbetriebes hängen von dem durch den Kunden gewählten Stromtarif und der installierten bzw. zu installierenden Messeinrichtung ab.

7.5 Soweit von Q CELLS unverschuldet eine (moderne) Messeinrichtung oder ein intelligentes Messsystem nicht abgelesen werden können, fehlerhaft sind und keine Messwerte übertragen, kann Q CELLS den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

8. Abrechnung, Abschlagszahlungen und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt entweder monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats oder jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, wobei Abrechnungsjahr und Kalenderjahr voneinander abweichen können. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch nach tatsächlichem Verbrauch (falls gemessen), nach dem vom Netzbetreiber zugewiesenen Lastprofil oder zeitanteilig berechnet.

8.2 Soweit der Kunde nicht nach tatsächlich gemessenem Verbrauch abgerechnet wird, hat der Kunde Abschlagszahlungen auf die jährliche Abrechnung zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlung wird entsprechend der geltenden Verbrauchseinstufung berechnet, die in der Regel vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber vorgegeben wird. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Ändert sich der Strompreis gemäß Ziffer 5 oder 6, so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend der Preisänderung angepasst werden.

8.3 Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis der jeweiligen Zählerstände der Messlokation/en zum Ende des Abrechnungszeitraums. Für die Ermittlung der Zählerstände ist der jeweils beauftragte Messstellenbetreiber zuständig.

8.4 Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort, Abschläge nach Ziffer 8.2 nach billigem Ermessen von Q CELLS fällig und ohne Abzug per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Überweisung zu zahlen. Q CELLS ist berechtigt, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Kunden weiterzugeben.

8.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden, kann Q CELLS die durch eine erneute Zahlungsaufforderung oder die durch die Beauftragung eines Dritten zur Einziehung entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen und dem Kunden in Rechnung stellen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten nach dieser Ziffer nicht entstanden oder wesentlich geringer seien als die Höhe der Pauschale.

8.6 Bei Einwendungen gegen die Rechnungsbeträge oder Abschlagsberechnungen, die nicht § 315 BGB betreffen, darf der Kunde die Zahlung nur verweigern oder aufschieben, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und solange durch eine Nachprüfung der Messeinrichtung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt worden ist.

9. Zutrittsrecht

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Q CELLS, des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers Zutritt zu seinem Grundstück und Räumen zu gestatten, soweit dies zur Vertragsbegründung, Vertragsbeendigung, Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen oder zur Unterbrechung der Belieferung erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen beim Betretungstermin zugänglich sind.

10. Lieferantenwechsel

10.1 Im Fall der Kündigung durch den Kunden wird Q CELLS alle für einen zügigen Lieferantenwechsel erforderlichen Erklärungen abgeben. Q CELLS kann dem Kunden im Falle des Lieferantenwechsels kein besonderes Entgelt berechnen. Der Kunde erhält eine Schlussrechnung bezogen auf den Zeitpunkt des Endes der Versorgung durch Q CELLS.

11. Einstellung der Lieferung / Recht zur fristlosen Kündigung

11.1 Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Betriebes des örtlichen Verteilernetzes handelt, ist Q CELLS von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von Q CELLS beruht oder die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten von Q CELLS zu vertreten sind.

11.2 Weiterhin besteht keine Lieferpflicht, soweit und solange Q CELLS an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, die Q CELLS nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung Q CELLS nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. Der Kunde kann in diesen Fällen keine Entschädigung beanspruchen. Q CELLS wird in diesen Fällen mit allen angemessenen Mitteln im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren dafür sorgen, dass Q CELLS seinen vertraglichen Verpflichtungen sobald wie möglich wieder nachkommen kann.

11.3 Eine etwaige Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Grundpreises nach Ziffer 4.2 und 4.3 bleibt bei einer Befreiung von Q CELLS von der Lieferpflicht gemäß Ziffern 11.1 und 11.2 unberührt.

11.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung von zwei aufeinanderfolgenden Abschlagszahlungen oder mit einem Mindestbetrag - unter Berücksichtigung von Mahn- und Inkassokosten - von 100,00 € in Verzug ist und die fristlose Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde. Die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.

12. Unterbrechung der Lieferung durch den Netzbetreiber

12.1 Q CELLS ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieses Vertrages in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

12.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und gleichzeitiger Androhung, die Versorgung einzustellen, ist Q CELLS berechtigt, vier Wochen nach Androhung die Versorgung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn es sich um unerhebliche Vertragsverstöße handelt oder die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine Unterbrechung ist insbesondere im Fall von Ziffer 11.4 Satz 2 möglich. Bei der Berechnung des Mindestbetrages werden nicht titulierte Forderungen, die vom Kunden form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet worden sind, Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen Q CELLS und dem Kunden nicht fällig sind oder Rückstände, die aus einer strittigen und nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung nach Ziffer 6 entstanden sind, nicht berücksichtigt. .

12.3 Die Unterbrechung der Versorgung kann bereits mit der Mahnung angedroht werden. Der Beginn der Unterbrechung der Belieferung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

12.4 Q CELLS stellt im Falle des Fortbestands des Vertrages die Versorgung unverzüglich wieder her, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden, wobei die pauschale Berechnung einfach nachvollziehbar sein muss.

13. Haftung

13.1 Eine Haftung von Q CELLS aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung mit elektrischer Energie ist ausgeschlossen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, und Q CELLS deshalb gemäß Ziffer 11.1 und 11.2 von der Leistungspflicht befreit ist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.

13.2 Q CELLS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

13.3 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Q CELLS nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. „Wesentliche Vertragspflichten“ von Q CELLS sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf.

13.4 Die Haftung von Q CELLS ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen – zudem auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

13.5 Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

14. Umzug des Kunden, Kündigung

14.1 Bei einem Umzug des Kunden wird der Vertrag auf die neue Verbrauchsstelle übertragen.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine neue Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen. Meldet der Kunde den Umzug nicht spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin, so gehen die hierdurch entstehenden Kosten für Grundpreis und weiteren Stromverbrauch auch nach Auszug zu Lasten des Kunden. Erhält Q CELLS vom Kunden eine Umzugsmitteilung und die für die Stromversorgung notwendigen Daten (Marktlokation und Messlokation), teilt Q CELLS dem Kunden mit, ob und zu welchen Konditionen der Stromliefervertrag an der neuen Marktlokation des Kunden fortgesetzt wird. Soweit eine Belieferung an der neuen Marktlokation nicht möglich ist, kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch den Kunden gekündigt werden.

15. Rechtsnachfolge

15.1 Tritt an die Stelle von Q CELLS ein anderes Unternehmen in die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel zu einem anderen Unternehmen ist dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von dieser Ziffer unberührt.

16. Schlichtungsstelle

16.1 Q CELLS wird Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) gemäß § 111a EnWG innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach deren Zugang beantworten (Q CELLS Kundenservice: +49 (0)30 8878 9246, energie@service.q-cells.de). Hilft Q CELLS der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht innerhalb der oben benannten Frist ab, kann der Kunde die Schlichtungsstelle gemäß § 111b EnWG anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, +49 (0)30 – 2757240 0, info@schlichtungsstelle-energie.de). Die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice von Q CELLS bei Beanstandungen des Kunden ist Voraussetzung für die Beantragung einer Entscheidung durch die Schlichtungsstelle. Q CELLS ist zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Darüber hinaus nimmt Q CELLS an keinem anderen Schlichtungsverfahren teil.

16.2 Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird durch die Einreichung der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle die Verjährung eines etwaigen Anspruchs gehemmt.

16.3 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie Informationen über das geltende Recht und die Rechte der Haushaltskunden erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon [Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr]: +49 (0)30 – 22480 500 oder +49 (0)1805 – 101000 – bundesweites Infotelefon, Fax: +49 (0)30 – 22480 323, verbraucherservice-energie@bnetza.de , www.bundesnetzagentur.de) bzw. auf der von der europäischen Kommission bereitgestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Stromliefervertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

18. Allgemeine Informationen nach Energiedienstleistungsgesetz

18.1 1 Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de/bfee/). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de/) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de/).

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